Überparteilicher Verein „BI Tivoli-Alarm“
Sprecher: DI Alexander Mayr-Harting
Tivoligasse 67/6, 1120 Wien

BI „Rettet die Marillenalm’
Sprecherin: Beate Hinterreither
Ratschkygasse 47, 1120 Wien

Wien am 30.3.2010

An Herrn
Dr. Michael Häupl
Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien
Rathaus
1010 Wien

Betreff: BürgerInnenbefragung zum Thema „Springerpark/Marillenalm“ in Wien Meidling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Bezirk Meidling bereitet zum Thema „Verbauung des Park- und Landschaftsschutzgebietes Springerpark/Marillenalm durch einen ÖVP-Hotelbau“ für Juni 2010 eine BürgerInnenbefragung vor, die von beiden Bürgerinitiativen seit langem verlangt wurde. Unsere Anliegen werden mittlerweile
von über 2.700 UnterschriftgeberInnen unterstützt.

Wir wissen - nicht zuletzt seit der BürgerInnenbefragung „Wien will’s wissen“ - dass es Ihnen persönlich ein besonderes Anliegen ist, dem Wunsch der BürgerInnen nach Mitbestimmung Rechnung zu tragen. Wir gehen daher davon aus, dass Ihnen auch das Ergebnis „unserer“ Befragung in Meidling wichtig ist und Sie an einer fairen Durchführung ernsthaft interessiert sind.

Wir ersuchen Sie daher, bereits VOR Durchführung der bevorstehenden BürgerInnenbefragung „Springerpark/Marillenalm“, das Ergebnis für die Stadt Wien als  VERBINDLICH zu erklären. Ansonsten würde das  hohe demokratische Gut einer Bürgerbefragung nur zur politischen „Alibi-Handlung“ degradiert werden und nichts weiter als Steuergeldverschwendung bedeuten.

Bitte legen Sie als Bürgermeister und Landeshauptmann zusammen mit den befassten Gremien fest, dass - unabhängig von der Rücklaufquote - die einfache Stimmenmehrheit bei der Befragung entscheidet und dass dieses Abstimmungsergebnis auch entsprechend umgesetzt wird.
D.h. bei Ablehnung des geplanten Hotelbaus durch die BürgerInnen ist eine Rückwidmung der derzeit bereits in Bauland umgewidmeten Fläche im Park- und Landschaftsschutzgebiet vom Gemeinderat noch im Jahr 2010 durchzuführen.

Da die nächste Sitzung der beiden Meidlinger Ausschüsse (Umwelt- und Bauausschuß), die mit der  detaillierten Ausarbeitung der Befragung beauftrag sind, bereits am 9. April 2010 statt findet, ersuchen wir Sie, uns bis zu diesem Zeitpunkt die Verbindlichkeit der geplanten BürgerInnen-befragung schriftlich zuzusichern.

Mit den besten Grüßen

Beate Hinterreither
BI „Rettet die Marillenalm“
tivoli.marillenalm@gmail.com

DI Alexander Mayr-Harting
BI „Tivoli-Alarm“
info@tivoli-alarm.at

Ergeht weiters zur Kenntnisnahme an:
Stadtrat  DI Rudi Schicker
BV Gabriele Votava
Dr. Dietmar Halper
MedienvertreterInnen