Rechtsbeugung im Springer-Park – Jahrzehntelange Tradition

Illegale Kamera-Überwachung im Springerpark – AnrainerInnen werden bespitzelt! Die Aufregung war groß, als vor wenigen Tagen die behördlich nicht genehmigte Aktion der Politischen Akademie der ÖVP (PolAk) publik wurde.

Die Bürgerinitiative ‚Tivoli-Alarm – Rettet den Springer-Park‘ hat nach Bekanntwerden dieses Skandals sofort Anzeige bei der Österreichischen Datenschutz-Kommission erstattet, die Volksanwaltschaft informiert sowie führende PolitikerInnen der Wiener ÖVP um Beendigung dieser unerträglichen Aktion ersucht.  Einzelne Medien haben bereits darüber berichtet – unter ‚Presse‘ abrufbar.

Am 26. November 2011  haben sich spontan zahlreiche AnrainerInnen vor besagter Kamera versammelt und für eine Änderung dieser bürgerfeindlichen Politik (Motto: ÖVP ÖFFNET EUCH!) protestiert – sh. Gruppenfoto oben. Nach anfänglichem Totstellen hat die PolAk endlich reagiert. Am Vormittag des 29. November 2011 wurde die Kamera in einer Blitzaktion entfernt - zumindest vorläufig. PolAk-Direktor Dietmar Halper hat sich nämlich sämtliche Optionen offen gelassen. Laut bz-Ausgabe vom 30. November 2011 will er prüfen lassen, inwieweit eine Genehmigung für die Kamera überhaupt notwendig ist: 'Wenn ja, dann werden wir uns darum bemühen und die Kamera inzwischen abmontieren lassen'.  

Was vorläufig bleibt, ist die von der PolAk im Dezember 2010 einseitig verfügte Sperre der Torverbindung, die über viele Jahre die Liegenschaften ‚Springerpark‘ und ‚Julius Raab-Anlage‘ miteinander verband. Gegenseitige Duldung erlaubte diesen Durchgang. Und genau hier liegt das nächste Kapitel praktizierter Rechtsbeugung: AnrainerInnen haben keinen Zutritt. PolAk-Angestellte, Hotel- und Seminarbesucher erhalten seitdem einen Schlüssel, der ihnen weiterhin ungehinderten Zugang in das Nachbargrundstück erlaubt. Von den Verantwortlichen der PolAk wird dieses Recht offenbar als selbstverständliches Vorrecht angesehen.

Angesichts solcher Praktiken passt die behördlich nicht genehmigte Kamera-Überwachung perfekt in das Sittenbild etablierter Politik. Unabhängig davon, ob nun Vandalismus am Eingangstor vorliegt oder nicht (den wir natürlich absolut verurteilen!). Fest steht, dass die Kaderschmiede einer staatstragenden Partei auf die erforderliche Genehmigung schlicht und einfach ‚vergessen‘ hat – so wird Direktor Halper in einem Bericht der Kronenzeitung vom 27. November 2011 zitiert (sh. ebenfalls unter ‚Presse‘). Wenn das wirklich stimmt, muss man sich bei so viel Vergesslichkeit ernsthaft Sorgen um Demokratie und Rechtsstaat machen.

Die Kamera ist - vorläufig - weg . Das versperrte Tor vielleicht auch bald. Oder auch nicht. Was bleibt, ist das beklemmende Gefühl, dass Rechtsbeugung salonfähig und unverzichtbarer Teil politischen Handelns geworden sind. Wie ein Roter Faden ziehen sich seit den 80er Jahren fragwürdigen Praktiken durch die Springerpark-Geschichte am Meidlinger Tivoli: Illegale Zubauten, Parkplätze, Rodungen, Hotel- und Wohnbaupläne im Park- und Landschaftsschutzgebiet, verzögerte Nachpflanzungen etc. Möglich waren diese jahrzehntelangen Praktiken nur, weil die zuständigen Behörden brav abgenickt bzw. weggesehen haben …

Was nach dem konkreten Kamera-Aufreger mit Sicherheit bleibt, ist die verheerende Optik einer staatstragenden Partei, die das Innenministerium stellt und gleichzeitig in den eigenen Reihen durch mangelndes Grundwissen in Sachen Datenschutz glänzt.

Wir fassungslosen AnrainerInnen machen uns bereits Sorgen, was als Nächstes folgt …

BI ‚Tivoli-Alarm – Rettet den Springer-Park‘
Alexander Mayr-Harting (Sprecher)
info@tivoli-alarm.at
www.tivoli-alarm.at